Geschäftsbedingungen der Firma DAMPSOFT GmbH für die Softwarenutzung

§ 1 Technische Weiterentwicklung

Der Lizenzgeber behält sich Programmänderungen zur technischen Weiterentwicklung seiner Programme vor. Der Lizenznehmer muss bei technischen Änderungen ggf. seine Hardwarekonfiguration ändern.



§ 2 Schulung und Installation

2.1 Im Nutzungsentgelt der Programme ist keine Schulung enthalten – es sei denn, es ist im § 1 des Nutzungs- und Softwarewartungsvertrags explizit anders ausgewiesen.

2.2 Die Installation wird durch den Lizenznehmer vorgenommen.



§ 3 Zahlungsbedingungen

3.1 Zahlung der Rechnungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung rein netto ohne Abzüge.

3.2 Der Unterzeichner bestätigt hiermit, dass gegen Ihn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung kein Insolvenzverfahren nach deutschem Recht eröffnet wurde bzw. läuft.



§ 4 Urheberrechtschutz

4.1 Die Software ist und bleibt geistiges Eigentum des Lizenzgebers.

4.2 Mit der Nutzungslizenz wird dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung der überlassenen Software eingeräumt. Der Lizenznehmer darf die Software auf jeder geeigneten Hardware einsetzen. Möchte der Lizenznehmer die unter § 1 des Nutzungsvertrages beschriebene Software auf mehr als einem Computerarbeitsplatz einsetzen, muss er eine weitergehende Nutzungslizenz (Mehrplatzlizenz) erwerben. Die Nutzung einer Mehrplatzlizenz beschränkt sich auf ein lokales Netzwerk. Für einen Zugriff z.B. über Terminaldienste von einem anderen als dem Praxisstandort aus sind zusätzliche Nutzungslizenzen zu erwerben.

4.3 Der Lizenznehmer darf das gelieferte Programm nur im Rahmen der Regelungen des Urheberrechtsgesetzes vervielfältigen. Hierzu zählen insbesondere die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf dem Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus kann der Lizenznehmer eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Die Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen. Über die Regelungen des Urheberrechtsschutzes hinausgehende Vervielfältigungen darf der Lizenznehmer nicht anfertigen.

4.4a Mit den Nutzungsverträgen für die Produkte DS-Win-Light, DS-Win-Plus und DS-Win-Pro sowie den zugehörigen Produkterweiterungen/Spezialbereichen, soweit vertraglich vereinbart, erhält der Lizenznehmer ein Nutzungsrecht (Einplatzlizenz) gem. § 4 (2) bis zum Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsschluss. Das Nutzungsrecht verlängert sich sodann für die Dauer laufender Softwarewartungsvereinbarung und erlischt mit deren Beendigung.

4.4b Soweit vertraglich eine Mehrplatznutzung vereinbart ist, erhält der Lizenznehmer insoweit ein Nutzungsrecht (Mehrplatzlizenz) gem. § 4 (2) für die Dauer laufender Softwarewartungsvereinbarung; mit deren Ende erlischt die Nutzungslizenz für die Mehrplatznutzung.

4.4c Die Patientenakte ist zeitlich unbegrenzt einsehbar.

4.5 Der Lizenznehmer muss dafür sorgen, dass die Software und die Dokumentationsunterlagen nicht widerrechtlich in die Hände unbefugter Dritter gelangen.

4.6 Es ist dem Lizenznehmer nicht erlaubt, ohne vorherige Information des Lizenzgebers das Programm einem Dritten zu überlassen. Im Falle einer beabsichtigten Weitergabe des Programms ist der Lizenznehmer verpflichtet, dem Lizenzgeber den Namen und die vollständige Anschrift des Übernehmers unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ferner hat der Lizenznehmer den Übernehmer zu verpflichten, sämtliche sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergebenden Pflichten des Lizenznehmers zu übernehmen und diese Verpflichtungen an einen etwaigen weiteren Übernehmer weiterzugeben. Der Lizenznehmer bleibt zur Erfüllung aller vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, solange der Lizenzgeber der Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Mit der Weitergabe erlischt das Nutzungsrecht des bisherigen Lizenznehmers unverzüglich. Er ist sodann verpflichtet, sämtliche Exemplare der Software einschließlich eventuell vorhandener Sicherheitskopien dem Übernehmer zu übergeben oder nicht übergebene Kopien zu vernichten.

4.7 Bei Verstoß gegen die Vertragsvereinbarungen behält sich der Lizenzgeber Schadensersatzansprüche vor.



§ 5 Gewährleistungsbedingungen

5.1 Der Lizenzgeber macht darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen u. Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Geschuldet ist eine Leistung des Lizenzgebers daher nach dem gegenwärtigen Stand der Technik.

5.2 Mängel der gelieferten Software und sonstiger Unterlagen werden dem Lizenzgeber innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung per Einschreiben mit Rückschein durch den Lizenznehmer mitgeteilt und durch den Lizenzgeber in einer angemessenen Frist behoben.

5.3 Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl das Nutzungsentgelt mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dem Lizenzgeber hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder vom Lizenzgeber verweigert oder unzumutbar verzögert wird.

5.4 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers, sind beim Lizenzgeber innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu rügen. Die Mängel, insbesondere die auftretenden Symptome, sind nach Kräften detailliert zu beschreiben. Erst nach Lieferung auftretende offensichtliche Mängel müssen beim Lizenzgeber innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Lizenznehmer schriftlich per Einschreiben mit Rückschein gerügt werden. Nach Ablauf der Rügefrist sind Mängelansprüche des Lizenznehmers hinsichtlich der nicht fristgerecht gerügten offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.

5.5 Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Programm den Anforderungen des Lizenznehmers entspricht.

5.6 Die Gewährleistung des Lizenzgebers entfällt, wenn das gelieferte Originalprodukt beschädigt oder widerrechtlich geändert wurde. Für Mängel, die auf den Betrieb in einem defekten Computer oder defektem Netzwerk zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistungspflicht des Lizenzgebers.

5.7 Gesonderte bzw. zu erbringende Dienstleistungen (Service, Schulungen etc.) seitens des Lizenzgebers, schließen keine Erfolgsgarantie ein (System- und Datenwiederherstellung, Schulungsplausibilität, etc.) und stellen somit keinen Mangel dar.



§ 6 Schadenersatz

Schadens- und Aufwendungsansprüche des Lizenznehmers (Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Schäden auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Lizenzgebers zurückzuführen sind oder bei Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.



§ 7 Softwarewartung

7.1 Eine Erhöhung der Softwarewartungskosten ist maximal um 10% pro Jahr möglich. Sollten die Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Deutschland um mehr als 10% steigen, behält sich der Lizenzgeber eine Erhöhung des Softwarewartungsbetrages bis zu diesem erhöhten Prozentsatz vor. Maßgeblich hierfür ist der Preisindex für die Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Deutschland des Statistischen Bundesamtes.

7.2 Der Lizenzgeber übernimmt die Änderungen des unter §1 des Nutzungsvertrags beschriebenen Programms bei Veränderung der zahnärztlichen Verträge mit den Kassen sowie bei Änderung der gesetzlichen Vorschriften ausgehend von dem Leistungsumfang des überlassenen Programms.

7.3 Notwendige Programmänderungen, ausgehend vom Leistungsumfang des Programms, müssen in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen sein. Änderungsmöglichkeiten, die durch das Programm vorgesehen sind, muss der Lizenznehmer selbst nutzen. Soweit der Lizenznehmer individuelle Änderungswünsche hat, können diese nur aufgrund gesonderter Vereinbarung gegen entsprechende Berechnung erstellt werden.

7.4 Die Gewährleistungsfrist verlängert sich durch die Erbringung der Wartungsleistungen nicht.

7.5 Der Softwarewartungsbetrag ist grundsätzlich für ein Kalenderjahr im Voraus zu entrichten. Im Dezember eines Jahres erhält der Lizenznehmer die Softwarewartungsrechnung für das darauf folgende Jahr. Abweichend davon wird im Jahr der Überlassung, wie folgt, verfahren: Mit den Nutzungskosten wird gleichzeitig der Softwarewartungsbetrag für den Zeitraum von der Vertragsunterzeichnung bis zum 31.12. desselben Jahres anteilig fällig.

7.6 Die Softwarewartungsvereinbarung ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Jahres kündbar. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen.

7.7 Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet dem Lizenznehmer Änderungen und Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lizenzgeber aus dem Nutzungsvertrag, der Softwarewartungsvereinbarung oder sonstigen Vereinbarungen nicht nachkommt.


§ 8 Hardware/Betriebssysteme

8.1 Der Lizenzgeber liefert eine Version seines unter §1des Nutzungsvertrags genannten Programms, die im Ein-Platz unter Windows (folgend W. genannt) W. Vista Home Basic, W. Vista Home Premium, W. Vista Business, W. Vista Ultimate, W. 7 Home Basic, W. 7 Home Premium, W. 7 Prof., W. 7 Ultimate/Enterprise, W. 8, W. 8 Professional, W. 8 Enterprise bzw. im Mehrplatz (Peer to Peer Vernetzung nur bis maximal drei Computerarbeitsplätze) unter W. Vista Business, W. Vista Ultimate. W. 7 Prof., W. 7 Ultimate/Enterprise sowie bei Server-Client-Systemen am Server unter W. 2008/2012 Server und W. Vista Business, W. Vista Ultimate, W. 7 Prof., W. 7 Ultimate/Enterprise, W. 8 Prof., W. 8 Enterprise auf den Workstations; (W. Vista Home Basic, W. Vista Home Premium W. 7 Home Basic, W. 7 Home Premium und W. 8 nicht auf den Workstations) lauffähig ist. Zur Inbetriebnahme des unter §1 des Nutzungsvertrags genannten Programms im Netzwerk wird eine sternförmige Verkabelung mit mindestens 100 MBit Datendurchsatz vorausgesetzt.

8.2 Der Lizenznehmer wird die vom Lizenzgeber gelieferte Software auf selbst beschaffter Hardware einsetzen. Hierfür sind vom Lizenznehmer die technischen Voraussetzungen entsprechend den Empfehlungen des Lizenzgebers für die Installation der unter §8 (1) genannten Betriebssysteme bzw. der Verkabelung zu beachten. Der Lizenznehmer kann jederzeit aktualisierte Empfehlungen und Installationshinweise beim Lizenzgeber anfordern.

8.3 Sofern die Empfehlungen durch den Lizenznehmer nicht eingehalten werden, ist der Lizenzgeber für hierauf beruhende Fehler nicht eintrittspflichtig. Werden die Empfehlungen nicht eingehalten, so obliegt der Nachweis, dass auftretende Fehler nicht auf die Nichteinhaltung der Empfehlungen zurückzuführen sind, dem Lizenznehmer.



§ 9 Sonstiges

9.1 Zusätzliche bis zum Vertragsabschluss getroffene Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Spätere Vertragsveränderungen sollen grundsätzlich in Form einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden.

9.2 Gerichtsort ist Eckernförde.

9.3 Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

9.4 Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum an der dem Lizenznehmer gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Lizenznehmers gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch den Lizenzgeber nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lizenzgeber teilt dies dem Lizenznehmer ausdrücklich mit.


 

Stand 30.05.2016 AGB Download Version: 1.3

AGBs/Schulungen

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages

(1) Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen für Schulungen und sonstige Dienstleistungen der DAMPSOFT GmbH im folgenden Dampsoft genannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, soweit ihre Einbeziehung nicht durch Dampsoft ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.

(2) Die Bestellung des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Dampsoft dieses Angebot innerhalb von vier Wochen ab Eingang der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Auftraggeber annimmt oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungen durch Dampsoft.


§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in der Dienstleistungsbestätigung genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer; diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Dampsoft ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form an eine vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse als PDF-Datei zu übermitteln, zur Erteilung einer Rechnung auf Papier ist Dampsoft in diesem Fall nicht verpflichtet.

(2) Der Auftraggeber ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge verpflichtet und gerät auch ohne Mahnung nach Fristablauf in Verzug.

(3) Zur Aufrechnung oder Ausübung von Zurückbehaltungs-rechten ist der Auftraggeber nur hinsichtlich unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Auftraggebers berechtigt.

(4) Der Auftraggeber bestätigt hiermit, dass gegen Ihn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung kein Insolvenzverfahren nach deutschem Recht eröffnet wurde bzw. läuft.


§ 3 Anfahrtskosten bei Schulungen in den Praxisräumen des Auftraggebers

Anfahrtskosten werden wie folgt berechnet:

/ Bis 50 Km: € 25,- zzgl. USt.

/ Über 50 Km: € 0,55 je Km zzgl. USt. (einfache Wegstrecke).


§ 4 Stornofristen für Veranstaltungen

(1) Bei kurzfristiger Absage können angefallene Kosten für Arbeits- und Übungsmaterialien, Tagungsraummieten, bestellte Verpflegung etc. nicht rückgängig gemacht werden.

(2) Eine Teilnahmeabsage bedarf der Schriftform. Dampsoft erhebt eine Stornogebühr auf die Veranstaltungskosten pro Person wie folgt:

/ Stellung eines Ersatzteilnehmers
0 %

/ Absage 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn:
50 %

/ Absage am Tag der Veranstaltung:
80 %

/ Ohne schriftliche Absage:
100 %

(3) Dem Teilnehmer bleibt vorbehalten Dampsoft einen niedrigeren Schaden als die Stornogebühr nachzuweisen; Dampsoft bleibt vorbehalten einen höheren Schaden nachzuweisen.

(4) Bei Umbuchung des angemeldeten Teilnehmers auf einen anderen Veranstaltungstermin bei gleichem Seminar wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,- € zzgl. USt. erhoben.

(5) Die Regelung in §4 gilt nicht für die Individualschulung in der Praxis und die Fernschulung via Internet.


§ 5 Urheberrechtschutz

Alle seitens Dampsoft im Rahmen der Vertragsdurchführung erbrachten Leistungen werden

ausschließlich zur Verwendung durch den Auftraggeber erbracht. Der Auftraggeber ist zur Nutzung ausschließlich für Zwecke seines Praxisbetriebes berechtigt und zur Weitergabe der Arbeitsergebnisse von Dampsoft nur zur Erreichung der mit dem Vertragszweck verfolgten Ziele berechtigt. Er darf insbesondere im Zuge der Vertragsdurchführung erbrachte Leistungen von Dampsoft nicht veröffentlichen oder anderen Zahnärzten oder Zahnarztpraxen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Dampsoft zur Kenntnis geben.


§ 6 Gewährleistung

(1) Dampsoft übernimmt Schulungsdienstleistungen. Der Eintritt des unter Zuhilfenahme der Tätigkeiten von Dampsoft angestrebten Erfolgs ist nicht Vertragsgegenstand.

(2) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Schäden auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung von Dampsoft oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind oder bei Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


§ 7 Weitergehende Leistungen und Voraussetzungen bei Schulungen in den Räumen des Auftraggebers

(1) Dampsoft setzt voraus, dass die Verwaltungsdaten in der Praxismanagementsoftware des Auftraggebers von diesem selbst eingestellt werden. Wird diese Aufgabe komplett oder in Teilbereichen an Dampsoft übertragen, so fließt diese Dienstleistung vollständig in die Berechnung der Kosten mit ein.

(2) Dampsoft führt die Schulungen und Dienstleistungen auf vom Auftraggeber gestellter Hardware durch. Dampsoft ist nicht verpflichtet, über die Schulungsleistungen oder Dienstleistungen hinaus an vom Auftraggeber gestellter Hardware Dienstleistungen wie z.B. Installation von Druckern, Kartenlesegeräten oder Sterilisatoren sowie die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsstationen in einem Netzwerk durchzuführen. Werden entsprechende Arbeiten vom Auftraggeber gewünscht, geschieht dies auf eigene Gewähr. Dampsoft ist für hierauf beruhende Fehler nicht eintrittspflichtig.


§ 8 Sonstiges

(1) Dampsoft übernimmt keine Haftung für Arbeitsausfall des Auftraggebers, falls die Rahmenzeit der vereinbarten Schulung oder sonstiger Dienstleistung durch unvorhersehbare externe Einflüsse (z.B. hohes Verkehrsaufkommen, Witterung, Krankheit) nicht eingehalten werden kann, ein Termin verschoben oder gänzlich abgesagt werden muss.

(2) Zusätzliche bis zum Vertragsabschluss getroffene Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Spätere Vertragsveränderungen sollen grundsätzlich in Schriftform festgehalten werden.

(3) Gerichtsstand ist Eckernförde, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat.

(4) Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.


 

Stand 17.08.2016 AGB Download Version: 1.3